Pressemitteilungen
16.05.2015: PM: Mahnwache vor der JVA Büren – Wiedereröffnung stoppen
Büren/Düsseldorf - Ab dem 18. Mai 2015 soll die JVA Büren wieder ihre Pforten als Abschiebegefängnis öffnen, obwohl grundlegende Baustandards aus Kostengründen nicht eingehalten werden. Gegen die Widereröffnung richtet sich eine Mahnwache am 18. Mai 2015 um 18:00 Uhr vor dem Tor der JVA.[mehr]
29.04.2015: PM: NRW beschließt die Wiedereröffnung der Abschiebehaft in Strafgefängnis
Düsseldorf/Büren – Der Landtag in NRW hat heute (29.04.2015) die Wiedereröffnung der JVA Büren für Abschiebehäftlinge beschlossen. Außer dem Namen am Klingelschild des Gefängnisses ändert sich nichts.[mehr]
14.04.2015: PM: Abschiebungshaftvollzugsgesetz des Landes NRW verfassungswidrig
Düsseldorf – Der rot/grüne Gesetzesentwurf zum Abschiebehaftvollzugsgesetz des Landes NRW ist verfassungswidrig. Dieses ist das Ergebnis der heutigen (14. April 2015) Expertenanhörung im Düsseldorfer Landtag. Nach Auffassung der AG Abschiebungshaft im AK Asyl e.V. muss nun der Gesetzesentwurf zurückgenommen werden.[mehr]
27.03.2015: PM: Prozess um rassistische Polizeikontrollen endet mit Einstellung
Im November 2014 wurde eine Mitarbeiterin des AK Asyl e.V. vom Amtsgericht Bielefeld zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie angeblich Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet haben soll. Sie war gemeinsam mit Schwarzen Klienten im Juni 2014 kontrolliert und durchsucht worden, ohne dass der Polizei konkrete Verdachtsmomente vorlagen....[mehr]
04.03.2015: PM: Kampagne 60 x 10 Euro gestartet
Der AK Asyl e.V. in Bielefeld benötigt dringend größere Büroräume und sucht regelmäßige Spender_innen.[mehr]
03.03.2015: PM: Gesetzgeber verhandelt über Gesetzentwurf zum Zuwanderungsrecht
Bundesregierung beschließt Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats. AK Asyl e.V. unterstützt einige der Kritikpunkte des Bundesrats, kritisiert jedoch die vorrangig ökonomischen Erwägungen, die hinter diesen zu stehen scheinen.[mehr]
24.02.2015: Pressemitteilung: Schleswig-Holstein fordert aus für Abschiebungshaft
Folgt Nordrhein-Westfalen bem Vorschlag? Kiel/Düsseldorf – Die Piraten und die Regierungsparteien im Landtag von Schleswig-Holstein haben Anträge für eine Initiative zur Abschaffung der Abschiebungshaft auf Bundesebene eingebracht. Am Donnerstag diskutiert der Innenausschuss des Landtages in Düsseldorf über den weiteren Verlauf der...[mehr]
11.12.2014: Pressemitteilung: Fordert Rot-Grün schärfere Haftbedingungen?
Düsseldorf – Die rot-grüne Landesregierung in NRW hat am 10. Dezember 2014 einen Entwurf für ein Abschiebungshaftvollzugsgesetz bekanntgegeben. Außer einigen, möglichen Verschärfungen bei den Haftbedingungen bleibt alles wie es war.[mehr]
03.12.2014: Pressemitteilung: Bundesregierung: Mehr Abschiebungshaft für Flüchtlinge
Berlin – Das Bundeskabinett hat am 3.12.2014 beschlossen, dass sie den Bereich der Abschiebungshaft massiv ausbauen will. So sollen neue Haftgründe in das Gesetz aufgenommen und eine ganz neue Form der Haft geschaffen werden. Das Kabinett hat beschlossen, dass sechs neue Haftgründe eingeführt werden, um zukünftig die Inhaftierung von Ausländern...[mehr]
21.11.2014: Pressemitteilung: Gericht gewichtet Zeugenaussagen unterschiedlich
Eine Mitarbeiterin der Flüchtlingsberatung AK Asyl e.V. wurde nun vom Amtsgericht Bielefeld zu einer Geldstrafe in Höhe von 300 Euro verurteilt. Sie war im Juli gemeinsam mit drei Klienten von der Polizei kontrolliert worden, ohne dass der Verdacht der Beamten erhärtet werden konnte. Sie hatte die Kontrolle als rassistisch und unrechtmäßig...[mehr]