Westfalen-Blatt: Prozess um Einsatz der Polizei

Seite 10 - Lokales Bielefeld

Rassismus-Vorwürfe

Bielefeld (hz). Die seit Monaten währende Kampagne des Vereins Arbeitskreis Asyl wegen mutmaßlicher rassistischer Einsätze der Bielefelder Polizei findet jetzt ein Finale vor dem Amtsgericht.

Gestern wurde der Prozess gegen eine Flüchtlingsberaterin (28) des Vereins eröffnet. Die Frau mit Migrationshintergrund legte gegen einen Strafbefehl über 300 Euro (30 Tagessätze) Widerspruch ein.

Vor Gericht verweigerte die 28-Jährige die Aussage. Ihr wird Widerstand gegen Polizisten und Beamtenbeleidigung anlässlich einer Drogenkontrolle vorgeworfen. Der Arbeitskreis Asyl wertet den Polizeieinsatz gegen seine Mitarbeiterin als »Jagd auf die schwarze Bevölkerung«. Verteidiger Sebastian Nickel forderte eine Entschuldigung von der Polizei und spricht von einer willkürlichen Maßnahme gegen Unschuldige.

Darum geht es: Am frühen Abend des 9. Juli meinten zwei Zivilfahnder der Polizei ein angebliches Drogengeschäft auf dem Kesselbrink beobachtet zu haben. Drei am mutmaßlichen Rauschgiftdeal Beteiligte – zwei Schwarzafrikaner und ein junger Mann aus Südasien – stiegen dann in den Wagen der Angeklagten. Die Polizisten folgten den aus ihrer Sicht Verdächtigen zum Parkplatz des Realmarktes an der Teutoburger Straße. Dort sollten die 28-Jährige und ihre Begleiter auf Drogen kontrolliert werden.

Das sei ein völlig normaler Einsatz gewesen, wie er ihn dreimal am Tag mache, berichtete einer der an der Kontrolle beteiligten Polizisten (43) gestern vor Gericht. Doch die 28-Jährige habe gegen die »rechtmäßige Maßnahme« sofort Rassismusvorwürfe erhoben und sich gegen eine Durchsuchung gewehrt: »Sie hat geschrieen, gekrampft, sich gesperrt und war hysterisch.«

Der Arbeitskreis Asyl behauptet dagegen, Polizisten hätten seiner Mitarbeiterin Prellungen und Quetschungen zugefügt. Das Angebot von Oberstaatsanwalt Torsten Polakowski, das Strafverfahren wegen geringer Schuld gegen 200 Euro Geldauflage einzustellen, wies Verteidiger Sebastian Nickel zurück und forderte Freispruch.

Nun sollen weitere Zeugen gehört werden. Der Prozess wird am 21. November fortgesetzt.