Pressemitteilung: ZAB Bielefeld geht überzogen gegen legitimen Protest vor

Im Zusammenhang mit dem bundesweiten Protestmarsch der streikenden Flüchtlinge, besuchten am 21.09.2012 gegen 10 Uhr eine Gruppe von Flüchtlingen und deren UnterstützerInnen die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Bielefeld. In dessen Folge droht die Behörde nun mit Anzeigen wegen Hausfriedensbruch.

Die aus Baden–Württemberg, Bayern und NRW angereisten Flüchtlinge und AktivistInnen wollten mit den in der ZAB wartenden Flüchtlingen ins Gespräch kommen. Zudem sollten in der für Abschiebungen zuständigen Behörde die Ablehnung der deutschen Asyl- und Ausländergesetze zum Ausdruck gebracht werden. In der ZAB angekommen meldeten sie sich an der Pforte an, sprachen mit anderen Flüchtlingen, verteilten Flugblätter und zeigten Transparente. Trotz der zuvor erhaltenen Erlaubnis die Räume zu betreten, forderten BehördenmitarbeiterInnen der ZAB die Protestierenden nach wenigen Minuten auf das Gebäude zu verlassen. Obwohl die Protestierenden friedlich das Gelände verließen, erstattete die ZAB Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs. Die herbeigerufene Polizei, bei deren Eintreffen die Protestierenden sich bereits auf dem Heimweg auf Höhe der Seidenstickerhalle (etwa 500 Meter entfernt) befanden, forderte in aggressiver Art und Weise die Herausgabe der Personalien der gesamten Gruppe und machten trotz Vorlage gültiger Personalausweise Fotos von den Einzelnen. Eine Person wurde sogar in Gewahrsam genommen und mit auf die Polizeiwache genommen.

Hierzu bemerkt Zübeyde Duyar:

"Die Zentrale Ausländerbehörde, die ein Zahnrad im Getriebe der unmenschlichen Abschiebemaschinerie ist, kann mit Kritik offensichtlich ganz und gar nicht umgehen. Den legitimen Protest mit einer Strafanzeige zu verfolgen ist vollkommen unverständlich – vor allem da den Flüchtlingen und ihren UnterstützerInnen zunächst Zutritt zur Behörde gewährt wurde und diese der Aufforderung wieder zu gehen nachgekommen sind. Die Behördenleitung sah sich nach einem weiteren Schlichtungsversuch von Seiten des AK Asyl e.V. aktuell nicht in der Lage die überzogene Anzeige zurückzunehmen."

Zum Hintergrund:

Am 19. März 2012 begann eine neue Ära des Protestes gegen die unmenschlichen Lebensbedingungen von Flüchtlingen und das miserable Asylrecht in Deutschland. In neun Städten organisierten Flüchtlinge unter dem Motto "Lieber im Zelt als im Lager" Protestcamps. Außerdem befindet sich eine stetig wachsende Gruppe von Flüchtlingen auf einem Protestmarsch von Würzburg nach Berlin. Eine weitere Gruppe reist mit dem Bus nach Berlin. Auf der Reise besuchen sie unter anderem Flüchtlingunterkünfte sowie Behörden, um mit anderen Flüchtlingen in Kontakt zu kommen. Vom 20. bis 22. September macht die Bustour in Bielefeld Station, wo unter andrem die ZAB Ziel ist. Am Freitagnachmittag, 21.09.2012, findet ab 16 Uhr eine Kundgebung in der Fußgängerzone am Kronenplatz (vor dem Kaufhaus C&A) statt.

Dies ist eine gemeinsame Pressemitteilung der Gruppen: Karawane für die Recht von Flüchtlingen und MigrantInnen, The Voice Refugee Forum, AK Asyl e.V. Bielefeld, Aktionsplenum gegen Ausgrenzungen und Abschiebungen - move and resist, AntiRa AG an der Uni Bielefeld, AG Freie Bildung an der Uni Bielefeld