Pressemitteilung: Syrien-Flüchtlinge können Familien kaum nachholen

NRW-Innenministerium legt Bedingungen für Familienzusammenführungen syrischer Flüchtlinge vor. Der AK Asyl e.V. kritisiert die Auflagen, die nur von reichen Flüchtlingen zu erfüllen sind.

Letzte Woche legte das Innenministeriums NRW die Bedingungen für die Familienzusammenführung von 1000 syrischen Flüchtlingen vor. In einem Merkblatt werden die Kriterien beschrieben, nach denen die Bürgerkriegsflüchtlinge nach Deutschland einreisen dürfen. Die in NRW lebenden Angehörigen müssen für die nachzuholenden Familienangehörigen eine Verpflichtungserklärung incl. Lohnbescheinigung vorlegen. Das einzige was vom Sozialamt übernommen werden könnte, sind die Krankenkassenkosten, den Rest der Lebenshaltungskosten muss die Familie in NRW selber tragen. Eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des AK Asyl und Familienangehörigen syrischer Flüchtlinge traf sich letzte Woche im AK Asyl und diskutierte die Situation. Dabei wurde deutlich, dass es bei den meisten Anfragen nicht um Einzelpersonen, sondern um Familien mit Kindern geht. Dies bedeutet, dass die Personen hier in Deutschland nachweisen müssen, dass sie z.B. für eine 4 köpfige Familie zusätzlich zum eigenen Bedarf ca. 1200 € plus Wohnraum zur Verfügung haben muss. Dies bedeutet eine Umkehr von sozialen Kriterien!

5.000 syrische Flüchtlinge sollen dieses Jahr bundesweit aufgenommen worden, je 1.000 weitere jetzt von einzelnen Bundesländern bei Vorlage einer Verpflichtungserklärung. Angesichts der Katastrophe in Syrien und der großen Zahl der Flüchtlinge in den Anrainerstaaten ist dies eine beschämende geringe Zahl, die nun auch noch nach arm und reich der Angehörigen sortiert.

Zur Erinnerung: im Libanon sind 700.000 Flüchtlinge aus Syrien, in der Türkei 500.000 und wahrscheinlich sind alle empört wenn sie Überlegungen hören, dass die Türkei die Grenzen für Flüchtlinge aus Syrien dicht machen will. Die Regelung des IM ist aber nichts anderes als ein Türöffnen für alleinstehender junger Menschen, bzw. die Angehörigen gutverdienender Personen.

Familienangehörige von Menschen, die hier im Niedriglohnsektor arbeiten, oder arbeitslos sind oder Familien mit mehreren Kindern nachholen wollen haben keine Chance. Sie stehen vor den Stacheldrahtzäunen der Festung Europa, begeben sich in die Boote aufs Mittelmeer oder leben weiter in den völlig überfüllten Flüchtlingslagern der armen Anrainerstaaten. Das Drama vor Lampedusa zeigt aber, dass Menschen in der Verzweiflung vor Krieg, Verfolgung und Elend auch diese lebensgefährlichen Wege wählen.

Deshalb fordern wir, dass die Aufnahme von Flüchtlingen nicht an Verpflichtungserklärungen und -möglichkeiten gebunden werden darf. Eine Unterscheidung nach armen und reichen Flüchtlingen hat mit Humanität nichts zu tun, sondern dient nur dem guten Image und arbeitsmarktpolitischen Überlegungen.

Für Presseanfragen kann der AK Asyl e.V. Kontakte vermittel zu Flüchtlingen, die von der Situation ihrer Familienangehörige in Syrien berichten können.