Pressemitteilung: Schleswig-Holstein fordert aus für Abschiebungshaft
Folgt Nordrhein-Westfalen bem Vorschlag?
Kiel/Düsseldorf – Die Piraten und die Regierungsparteien im Landtag von Schleswig-Holstein haben Anträge für eine Initiative zur Abschaffung der Abschiebungshaft auf Bundesebene eingebracht. Am Donnerstag diskutiert der Innenausschuss des Landtages in Düsseldorf über den weiteren Verlauf der Abschiebungshaft in NRW. Sollte es hier ein klares Signal geben, könnte dieses das Aus für die Abschiebungshaft bedeuten.
Bereits 2012 haben SPD, Bündnis90/Die Grünen und der SSW im Koalitionsvertrag von Schleswig-Holstein beschlossen, sich für die Abschaffung der Abschiebungshaft auf Bundesebene einzusetzen. Am 28.1.2015 hat die Fraktion der Piraten einen Antrag zur Abschaffung der Abschiebehaft eingereicht, dem sich mit einem Änderungsantrag vom 18.2.2015 die regiereden Parteien in wesentlichen Punkten inhaltlich angeschlossen haben. Die Landesregierung soll sich nun bis Ende dieses Jahres in einer Bundesratsinitiative für die Schließung aller Abschiebegefängnisse auf Bundesebene einsetzen.
Auch NRW wird von einem Bündnis von SPD und Bündnis90/Die Grünen regiert. Das Abschiebegefängnis in Büren wurde im August 2014 aufgrund der unrechtmäßigen Haftbedingungen vom Bundesgerichtshof geschlossen. Flüchtlinge werden nun, wenn sie inhaftiert werde sollen, mehrere hundert Kilometer nach Berlin oder Eisenhüttenstadt transportiert.
Über die Wiedereröffnung des Abschiebegefängnis in Büren debattiert am Donnerstag der Innenausschuss im Landtag. Anstatt die Gunst der Stunde zu nutzen und sich ebenfalls für die Abschaffung der Abschiebungshaft einzusetzen, will die rot-grüne Landesregierung im Mai die Abschiebungshaft in Büren erneut öffnen. Werden aktuell bis zu 15 Menschen aus NRW inhaftiert, sind nun bis zu 150 Haftplätze geplant. Die Landesregierung will offensichtlich die Zahl der Abschiebegefangenen deutlich erhöhen.
„Würde sich NRW auch für eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Abschiebehaft stark machen, wären gute Chancen da, diese auch durchzusetzen“, so Frank Gockel, Sprecher der AG Abschiebungshaft im AK Asyl in Bielefeld. Laut Gockel gibt es auch aus anderen Bundesländern, wie z.B. Rheinland-Pfalz deutliche Signale. „Doch leider sind die rot-grünen Regierungsparteien aus NRW nicht so positiv gegenüber Flüchtlingen eingestellt, wie in anderen Bundesländern“, so Gockel.
