Pressemitteilung: Kundgebung gegen rassistische Polizeikontrollen

Das Aktionsbündnis "move and resist" und der Arbeitskreis Asyl e.V. rufen für diesen Freitag, 25. Juli 2014 zu einer Kundgebung gegen rassistische Polizeikontrollen auf. Die Kundgebung startet um 18 Uhr auf dem Kesselbrink.

Anlass sind die dort regelmäßig stattfindenden rassistischen Polizeikontrollen, die nach Angaben des Arbeitskreises Asyl seit einigen Wochen massiv zunehmen sowie die angebliche Einrichtung eines „Gefahrengebietes“ rund um den Kesselbrink, das verdachtsunabhängige Durchsuchungen aller Besucher_innen des Kesselbrinks ermöglicht.

Laut offizieller Verlautbarungen der Polizei gehe es bei den massiven Kontrollen darum, Straftaten vorzubeugen beziehungsweise den Drogenhandel auf dem Kesselbrink zu unterbinden. Der Arbeitskreis Asyl kritisiert, dass in das Raster der Polizei dabei jedoch vor allem Schwarze Menschen geraten, welche verdachtsunabhängige Personenkontrollen und Durchsuchungen durch die Polizei über sich ergehen lassen müssen.

Wesentliche Erfolge konnte die Polizei bislang durch die massiven Kontrollen nicht vermelden. Zwar wurden laut offiziellen Zahlen im selben Zeitraum zwei, als Drogendealer bezeichnete Menschen auf dem Kesselbrink festgenommen, allerdings kam ihre Ergreifung nicht durch die Kontrollrituale der Polizei, sondern auf Basis konkreter Hinweise von Zeug_innen zustande.

Jana Ilic, Mitarbeiterin des Arbeitskreises Asyl resümiert: „Das Ergebnis dieser repressiven Methoden der Polizei ist nicht die Gewährleistung der „öffentlichen Sicherheit“ in Bielefeld beziehungsweise auf dem Kesselbrink. Wir gehen vielmehr davon aus, dass der Kesselbrink so zu einem Ort wird, an dem sich nur noch weiße Menschen sicher und unbehelligt aufhalten können. Schwarze Menschen hingegen werden an diesem Ort kriminalisiert und stigmatisiert. Denn obwohl sich der Verdacht der Polizei in keinem der uns bekannten Fälle bestätigte, führt die bloße Kontrolle unweigerlich zur Reproduktion und Verfestigung des rassistischen Stereotyps vom „Schwarzen Kriminellen. Bei den vielen Besucher_innen des Kesselbrinks, die diese Kontrollen und Durchsuchungen beobachten, entsteht der Eindruck, eine Schwarze Person habe eine Straftat begangen“.

Darüber hinaus kritisiert der Arbeitskreis Asyl die Informationspolitik der Polizei. In einer Vielzahl von Fällen, sind Personen nicht nur nach dem Ausweis gefragt, sondern auch durchsucht worden. Eine Durchsuchung ist allerdings nur dann gerechtfertigt, wenn ein konkreter Verdachtsmoment besteht. Dieser war in keinem einzigen der vom Arbeitskreis Asyl dokumentierten Fälle gegeben. In einem Fall hat ein Beamter während der Durchsuchung angegeben, der Kesselbrink und die angrenzenden Straßen gelten seit geraumer Zeit als eine Art (Wortlaut)  „Gefahrenzone“, da dort in der Vergangenheit vereinzelt Straftaten verübt worden seien. „Wir finden, dass die Polizei die Bürger_innen Bielefelds informieren muss, wenn sie eine solche Gefahrenzone einrichtet. Die Besucher_innen des Kesselbrinks haben ein Recht darauf zu erfahren, dass sie in den Augen der Polizei zu verdächtigen Personen werden, sobald sie sich auf dem Kesselbrink auch nur aufhalten und damit jederzeit kontrolliert und vor allem durchsucht werden können“, so Jana Ilic, Mitarbeiterin des Arbeitskreises Asyl.

Gemeinsam mit dem Aktionsbündnis move and resist stellt der AK Asyl Infomaterial zur Verfügung, indem auf die rassistischen Maßnahmen aufmerksam gemacht wird und in dem Ratschläge gegeben werden, wie sich Personen im Falle einer Kontrolle verhalten sollten. Außerdem wird darum gebeten, die Fälle zu dokumentieren und Ort, Zeitpunkt, beobachtete Handlungen, Personenbeschreibungen und Namen der Beamt_innen (oder Autonummer des Dienstwagens) an folgende Adresse zu schicken: stopp-rassismus@remove-this.riseup.net; oder unter folgender Nummer anzurufen: 0152 13942625