Pressemitteilung: Innenministerium kapituliert vor selbstherausgebrachter Erlassflut

Düsseldorf. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Ali Atalan und Wolfgang Zimmermann hat die Landesregierung am 1. März 2011 zugegeben, dass das Innenministerium die Übersicht über die von ihnen herausgebrachten, ausländerrechtlichen Erlasse verloren hat.

Neben Gesetzen und Verordnungen regeln auch Erlasse das Handeln von Ausländerbehörden. Sie bilden in der Regel einen wichtigen Baustein, den Ermessensspielraum der Ausländerbehörden zu steuern und sind daher ein existenzieller Bestandteil in der Rechtsanwendung.

Die Abgeordneten Ali Atalan (Die Linke) und Wolfgang Zimmermann (Die Linke) des Landtages NRW versuchen daher über Kleine Anfragen sich ein Bild zu verschaffen, welche Erlasse es in NRW gibt. Auf die erste Anfrage (Drucksache 15/359) sandte ihnen die Landesregierung eine Liste mit den unterschiedlichen Erlassen zu. Allerdings war diese Liste, ohne dass es den Abgeordneten mitgeteilt wurde, nicht vollständig. Daraufhin stellen die Abgeordneten am 28. Januar 2011 (Drucksache 15/1219) erneut eine Kleine Anfrage und wiesen die Landesregierung auf ihren Fehler hin.

Mit der Drucksache 15/1397 kam heute die Antwort. Die Landesregierung teilte den Abgeordneten mit, dass es keine zentrale Ablage der Erlasse gäbe. Das Innenministerium ist auch nicht in der Lage, mit "der zu Verfügung stehenden Kapazitäten" alle Erlasse zusammenzutragen. Im Klartext: Das Innenministerium hat keine Übersicht mehr, welche Erlasse es herausgebracht hat.

"Ein Skandal", so Frank Gockel vom AK Asyl e.V. in Bielefeld. "So ist es nicht mehr möglich, die Ausländerbehörden im Land zu kontrollieren. Der Willkür ist damit Tür und Tor geöffnet." Gockel fordert, alle ausländerrechtlichen Erlasse des Innenministeriums auf der Homepage des Ministeriums zu veröffentlichen.