Pressemitteilung: Demo "Zuflucht statt Ausgrenzung" in Gütersloh

Am Samstag, 24. Mai 2014, findet in der Gütersloher Innenstadt eine anti-rassistische Demonstration statt. Die Demo beginnt am 24. Mai um 13:00 Uhr. Startpunkt ist der Willy-Brandt-Platz am Hauptbahnhof Gütersloh.

 Unter dem Titel "Zuflucht statt Ausgrenzung – Für die Rechte von Geflüchteten" ruft ein breites Bündnis aus Flüchtlingen, Unterstützer_innen und anderweitig zivilgesellschaftlich engagierten Menschen zum Protest insbesondere gegen die Asylpolitik im Kreis Gütersloh auf.

In den letzten Monaten erfuhren Berichte über die fatalen Auswirkungen der europäischen Außengrenzen im Mittelmeerraum besondere mediale Aufmerksamkeit: Orte wie Ceuta und Lampedusa wurden zum Symbol der sogenannten alltäglichen "Flüchtlingstragödien". Weniger in den Blick geriet dabei allerdings die Situation von Flüchtlingen, die es nach Europa bzw. nach Deutschland geschafft haben. Für die Organisator_innen der Demonstration war dies ein Grund, eine Demonstration mit explizit lokalem Bezug zu veranstalten, um die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Ostwestfalen-Lippe stärker in den Fokus zu rücken.

Die Wahl des Demonstrationsortes ist dabei nicht zufällig gewählt, wie Durcan Kaya vom Arbeitskreis Asyl berichtet: "Insbesondere die Behörden im Kreis Gütersloh fallen durch einen sehr restriktiven Umgang mit Flüchtlingen auf und sind bekannt für ihre repressive Auslegung der Gesetze." Bezeichnend dafür sind vor allem die Städte Verl und Harsewinkel. In beiden Städten werden die Flüchtlinge zu sogenannten 'Arbeitsgelegenheiten' herangezogen. Für eine Aufwandsentschädigung von 1,05 Euro pro Stunde müssen sie zum Beispiel Unkraut jäten oder putzen – verweigern sich die Flüchtlinge diesen Zwangsmaßnahmen, so nehmen die zuständigen Behörden massive Kürzungen der Sozialleistungen vor. Angesichts der Tatsache, dass Flüchtlinge in der Regel keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, ist die Empörung bei vielen umso größer. Cem R. (Name von der Redaktion geändert), Flüchtling aus Harsewinkel, kommentiert: "Mir wird ständig der Zugang zu regulärer Arbeit verwehrt, unter anderem mit der Begründung, ich sei nicht ausgebildet. Und gleichzeitig ist es plötzlich möglich, Malerarbeiten ohne Ausbildung zu erledigen. Das ist doch ein Widerspruch in sich!"

Während in Harsewinkel diese Maßnahmen bereits seit über zehn Jahren bestehen, wurden sie in Verl erst kürzlich eingeführt. Für Shirin S., Mitglied des Aktionsplenums "move and resist", ist das kein Zufall: "Bis März hat die Stadt Verl kein Bargeld, sondern Gutscheine an Flüchtlinge ausgezahlt. Erst nach massiven Protesten von Flüchtlingen aus Verl haben die Behörden schließlich reagiert und das Gutscheinsystem abgeschafft. Im nächsten Monat hat die Stadt Verl die Menschen teilweise zu sogenannten Arbeitsgelegenheiten verpflichtet. Für uns spiegelt dies die ablehnende und repressive Haltung der Verantwortlichen gegenüber Flüchtlingen wider."

Die Organisator_innen betonen jedoch, dass die Zustände in Verl und Harsewinkel nur zwei von zahlreichen lokalen Beispielen für die Diskriminierung von Flüchtlingen sind. "Auf der Demonstration sollen unterschiedliche Beispiele aus dem Raum Ostwestfalen-Lippe thematisiert werden. Unser Ziel ist es, gemeinsam und mit möglichst breiter gesellschaftlicher Beteiligung die Stimme zu erheben und Widerstand zu leisten. Wir hoffen möglichst viele Menschen zu erreichen.", so Shirin S..

Weitere Informationen sind beim Aktionsplenum "move and resist" zu finden (Link siehe unten).