Pressemitteilung: AK Asyl e.V. weist Kritik aus Verl zurück

Die Diskussion um die sogenannten Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge in Verl geht weiter. Die Stadt Verl beharrt darauf, dass die Arbeitsgelegenheiten angeblich auf Freiwilligkeit und nicht auf Zwang beruhen. Der beteiligte Verein Libelle sieht in der Arbeit einen sinnvollen Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe der Flüchtlinge.

Mit einer Demonstration in Gütersloh haben Flüchtlinge der Region und Unterstützer_innen am 24. Mai gegen die repressive Asylpolitik im Kreis Gütersloh protestiert. In der Kritik stand unter anderem die Stadt Verl, die Flüchtlinge teilweise zu sogenannten Arbeitsgelegenheiten zwingen, die mit 1,05 Euro pro Stunde vergütet werden. Das Verler Rathaus wies die Kritik zurück mit der Begründung, die Flüchtlinge würden diese Arbeitsgelegenheiten freiwillig und gerne annehmen. Darüber hinaus sei das Vorgehen gesetzeskonform und daher nicht angreifbar. Ähnlich argumentierte auch der Beisitzer des Libelle-Vorstandes Egbert Zeunert in einer Stellungnahme am 21./22.06.2014, die im Westfalen-Blatt veröffentlicht wurde. Die Libelle habe die freiwilligen Tätigkeiten der Stadt empfohlen, weil sie zum Erlernen der Sprache diene und einen Einblick in das Arbeitsleben gebe. Die sogenannte Aufwandsentschädigung von 1,05 Euro pro Stunde sei nicht als Lohn anzusehen, da weiterhin Sozialleistungen vom Staat bezahlt werden.

Der Arbeitskreis Asyl hingegen weist die Kritik der Stadt Verl und des Vereins Libelle zurück. Durch den engen Kontakt zu den geflüchteten Menschen vor Ort ist es dem Verein wohlbekannt, dass ein Teil der Flüchtlinge den sogenannten Arbeitsgelegenheiten freiwillig nachgeht. Der Arbeitskreis Asyl hat auch zu keinem Zeitpunkt diese Arbeitsmöglichkeiten auf freiwilliger Basis angegriffen. Jedoch wurden die Fälle kritisiert, in denen Flüchtlinge explizit zu den Tätigkeiten gezwungen wurden. Weigerten sich die betroffenen Personen, wurden die Leistungen gekürzt. Da die Flüchtlinge nicht arbeiten dürfen, sind sie von diesen Leistungen abhängig. Dieser Umstand wird von den Behörden, nicht nur in Verl, als Druckmittel eingesetzt, um die Flüchtlinge zu den Arbeiten zu zwingen. Im Gespräch mit Vertreter_innen des Arbeitskreises gab der erste Beigeordnete der Stadt Verl, Herr Schönauer an, man habe sich bei einigen Einzelfällen dazu entschieden, die Arbeitsgelegenheiten nicht freiwillig sondern auf Zwangsbasis anzubieten. Aus welchen Gründen die Stadt in diesen Fällen so entschieden habe, wurde nicht erklärt. Nach massiven Protesten, wie zuletzt bei der Demonstration in Gütersloh, und Auseinandersetzungen mit der Stadt Verl, sicherten die Behörden einigen Flüchtlingen, die vom Arbeitszwang betroffen waren mündlich zu, die Arbeiten beruhen nun auf freiwilliger Basis und niemand werde fortan zur Arbeit gezwungen. Der Arbeitskreis Asyl begrüßt das Umdenken bei der Stadt, bittet jedoch um eine schriftliche Zusicherung der Angaben.

Fraglich ist aus der Sicht des AK Asyls außerdem, ob die sogenannten Arbeitsgelegenheiten tatsächlich eine geeignete Möglichkeit darstellen, den Flüchtlingen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, wie der Verein Libelle argumentierte. Da im Rahmen dieser Arbeiten die Flüchtlinge unter sich sind, trägt das Projekt weder zur Verbesserung der deutschen Sprachkenntnisse bei, noch können sie Kontakte zu Verler Bürger_innen knüpfen. Einige der Flüchtlinge nehmen die Arbeiten eher als stigmatisierend und demütigend wahr und fordern stattdessen Deutschkurse und eine ortsnahe Unterbringung um sich autonom in das Verler Gemeindeleben einbringen zu können.

Der Arbeitskreis Asyl begrüßt das Engagement des Verler Vereins Libelle. Allerdings zeigt sich der Arbeitskreis irritiert über das in der Zeitung veröffentlichte Kooperationsangebot. Der Arbeitskreis Asyl kam im vergangenen Jahr bereits auf den Verein Libelle zu, mit der Bitte um Unterstützung bei der Abschaffung des Gutscheinsystems. Bis zum 1. März diesen Jahres weigerten sich die Verler Behörden den Flüchtlingen vor Ort ihre Leistungen in bar auszuzahlen. Stattdessen händigte die Stadt Gutscheine aus. Erst nach zähen und langwierigen Verhandlungen zwischen Stadt und Flüchtlingen beziehungsweise Unterstützer_innen wurde zum 1. März auf Bargeldzahlungen umgestellt. Der Verein Libelle wollte sich damals nicht an der Initiative des AK Asyls zur Abschaffung des Gutscheinsystems beteiligen, um mögliche Spannungen mit dem Rathaus zu vermeiden.

Nichts desto trotz ist der AK Asyl offen für einen erneuten Versuch der Zusammenarbeit. Insbesondere hinsichtlich der miserablen Wohnsituation der Flüchtlinge in Verl wäre eine lokale Unterstützung dringend nötig. Ein Teil der Flüchtlinge wird in Verl in Containern untergebracht. Der Arbeitskreis Asyl ist überzeugt davon, dass diese menschenunwürdige Unterbringung durch das tatkräftige Engagement des Vereins Libelle und der Verler Bürger_innen durch eine dezentrale Unterbringung beendet werden könnte und freut sich in diesem Sinne über lokale Unterstützungsinitiativen.