Pressemitteilung: 300 Menschen demonstrieren für gerechtere Asylpolitik in Gütersloh

Unter dem Motto "Zuflucht statt Ausgrenzung – Für die Rechte von Geflüchteten" demonstrierten einen Tag vor der Europa- und Kommunalwahl rund 300 Menschen in der Gütersloher Innenstadt für eine gerechtere lokale Asylpolitik.

Für die Organisator_innen war die Demonstration ein voller Erfolg: "Wir waren laut und kraftvoll und konnten viele Passanten und Passantinnen mit unseren Forderungen erreichen. Der Protest ist ein deutliches Signal an die Behörden.", so Shirin S. vom Bielefelder Bündnis move and resist, das die Demo mitorganisiert hat.

An unterschiedlichen Kundgebungsorten übten Flüchtlinge und Unterstützer_innen Kritik an den schlechten Lebensbedingungen für Asylsuchende auf nationaler und lokaler Ebene:

"Deutschland wird angeklagt wegen der Abschaffung des politischen Asyls, wegen der Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention und wegen der Nichtanerkennung spezifischer Fluchtgründe für Frauen. Hinzu kommt das System der Residenzpflicht, die Isolierung von Flüchtlingen, sowie das System der modernen Sklaverei durch Arbeitszwang wie zum Beispiel in Verl, Harsewinkel, Versmold und Lage in Ostwestfalen-Lippe.", so ein Flüchtling des Bündnisses in seiner Eröffnungsrede am Hauptbahnhof.

Die Demonstration fand nicht zufällig in Gütersloh statt. Insbesondere die Behörden im Kreis Gütersloh sind bekannt für einen sehr restriktiven Umgang mit Flüchtlingen und ihre repressive Auslegung der Gesetze. Bezeichnend dafür sind vor allem die Städte Verl und Harsewinkel. In beiden Städten werden Asylbewerber_nnen, die jahrelang keine Arbeitserlaubnis für den regulären Arbeitsmarkt erhalten, zu sogenannten 'Arbeitsgelegenheiten' für 1,05 € pro Stunde herangezogen. Ein Flüchtling aus Harsewinkel pochte in seinem Redebeitrag stattdessen auf gesellschaftliche Partizipation und Zukunftsperspektiven für geflüchtete Menschen. Ein wichtiger Schritt hierfür sei die Möglichkeit Deutschkurse zu besuchen. Die Forderung nach gesellschaftlicher Teilhabe und einem Ende der systematischen Isolation zog sich wie ein roter Faden durch die verschiedenen Redebeiträge zur lokalen Situation.

Neben diesen regionalen Bezügen wurden auch nationale Zustände thematisiert. In diesem Kontext wurde von alltäglichen rassistischen Erfahrungen berichtet, wozu beispielsweise rassistische Personenkontrollen durch die Bundespolizei vor allem an Bahnhöfen gehören. In den Fokus gerückt wurden außerdem frauenspezifische Fluchtgründe: "Frauen, die aus geschlechtsspezifischen Gründen fliehen, erfahren in Deutschland nicht den nötigen Schutz vor Benachteiligung und Diskriminierung aufgrund ihres Geschlechtes.", so die feministische Antifa OWL. Das Bündnis Wir haben Platz für Geflüchtete kritisierte den aktuellen Gesetzesentwurf der großen Koalition, die Staaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sogenannte 'sichere Herkunftsstaaten' einzustufen – wodurch Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern im Schnellverfahren abgelehnt werden können. Ein weiterer Gesetzesentwurf wurde von Frank Gockel vom Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren skandalisiert: "Laut einem aktuellen Gesetzesentwurf soll demnächst unter anderem auch derjenige in Abschiebehaft genommen werden können, der Zitat: 'unter Umgehung einer Grenzkontrolle eingereist ist.' Damit ist es der Ausländerbehörde möglich, faktisch jeden, der als Flüchtling nach Deutschland kommt, zu inhaftieren."

Das Bündnis "move and resist" kündigte bereits weitere Aktionen im Raum OWL an.