PM: Zur Berichterstattung über die ZAB Bielefeld
In den letzten Tagen berichteten lokale, regionale und bundesweite Medien über ein Schild mit der Aufschrift „wer hier meckert wird erschossen", welches am Eingang der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Bielefeld hing. An die Öffentlichkeit gebracht hatten diesen Skandal die Flüchtlingshilfe Lippe e.V. aus Detmold und die Antirassismus AG der Uni Bielefeld.
Der AK Asyl e.V. begrüßt die derzeitig breite Berichterstattung über die Zentrale Ausländerbehörde in Bielefeld. Das Schild in der Pforte ist seit längerer Zeit bekannt.
„Wir betrachten das Schild als plakativen Ausdruck einer menschenfeindlichen und rassistischen Haltung, die uns im Rahmen der Unterstützung geflüchteter Menschen alltäglich begegnet.“, sagt Sophia Stockmann, Mitarbeiterin der Beratungsstelle. Der AK Asyl e.V. mahnt gerade auch bei der örtlichen Zentralen Ausländerbehörde immer wieder angemessene Verfahrensweisen an.
Der AK Asyl e.V. unterstützt ausdrücklich den Verweis der Flüchtlingshilfe Lippe auf die Flüchtlingspolitik. Neben den zu verurteilenden Handlungen einzelner Personen ist das Plakat ein Abbild menschenfeindlicher Asylpolitik, wie sie sich immer wieder in behördlicher Praxis zeigt. Beispiele dafür sind die Verweigerung von Familienzusammenführungen, die eingeschränkte medizinische Versorgung von Geflüchteten oder die aktuelle Diskussion über Wohnsitzauflagen.
Der AK Asyl e.V. erwartet, dass Beschwerden über rassistische Praktiken ernst genommen werden. Die Strategie, bei Beschwerden auf die Handlungen Einzelner zu verweisen, verdeckt den behördlichen Kontext und verhindert die innerbehördliche Auseinandersetzung mit rassistischen Verhaltensweisen.
Wir hoffen sehr, dass die Empörung nachhallt. Sie sollte sowohl zur Überprüfung von Vorgehensweisen, als auch zu anhaltender Aufmerksamkeit gegenüber menschenverachtenden Äußerungen führen – mehr und weniger plakativ sichtbar.
