PM: Mahnwache vor der JVA Büren – Wiedereröffnung stoppen

Büren/Düsseldorf - Ab dem 18. Mai 2015 soll die JVA Büren wieder ihre Pforten als Abschiebegefängnis öffnen, obwohl grundlegende Baustandards aus Kostengründen nicht eingehalten werden. Gegen die Widereröffnung richtet sich eine Mahnwache am 18. Mai 2015 um 18:00 Uhr vor dem Tor der JVA.

Um die Anzahl der inhaftierten Flüchtlinge deutlich steigern zu können, hat die Landesregierung in NRW beschlossen, dass seit Juli 2014 geschlossene Abschiebegefängnis in Büren wieder zu öffnen. Die  JVA Büren ist baulich wie ein Hochsicherheitsgefängnis angelegt. Obwohl der Europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof entschieden haben, dass Abschiebegefangene nicht wie Strafgefangene  behandelt werden dürfen und dem Land ein Gutachten vorliegt, dass  deswegen auch Änderungen in der Bausubstanz durchgeführt werden müssen, scheitert es angeblich an den Kosten.

Auch die Haftbedingungen bleiben weit hinter den Mindeststandardart zurück. Mit einigen Scheinkorrekturen sollen humanitäre Verbesserungen vorgetäuscht werden. So werden, z.B. Handys unter bestimmten Normen erlaubt, die nur sehr alte Geräte erfüllen, so dass praktisch kein Gefangener sie benutzen kann.

Frank Gockel, Sprecher der AG Abschiebungshaft im AK Asyl e.V. zeigt sich enttäuscht: „Die Landesregierung soll sich endlich der Initiative anderer Bundesländer, wie z.B. Schleswig-Holstein oder Rheinland-Pfalz anschließen und auf Abschiebehaft vollkommen verzichten." Stattessen, so Gockels Aussage, will man die Zahlen der Inhaftierten wieder deutlich steigern: „Wir gehen davon aus, dass in den nächsten Wochen die Haftzahlen um 400 bis 500 Prozent steigen werden."

Ein antirassistisches Bündnis aus OWL ruft am 18.5.2015, um 18:00 Uhr vor den Toren der JVA zu einer Mahnwache gegen die Abschiebehaft auf. Um den Gefangenen das Leben zumindest ein wenig zu erleichtern, soll am Ende der Mahnwache das Land NRW unterstützt werden, die Mauer und die Gitter in der JVA zurückzubauen. Daher werden die Teilnehmer gebeten, schweres Abrisswerkzeug mitzubringen. „Da das Land ja nur aus Kostengründen nicht an dieser Erleichterung für die Menschen interessiert ist, gehen wir davon aus, dass niemand etwas dagegen hat", so Gockel.