PM: Abschiebegefängnis in Büren wiedereröffnet

Büren – In Büren öffnete das sogenannte Unterbringungsgewahrsam für Ausreisepflichtige seine Türen. Ob dort bereits die ersten Menschen wieder inhaftiert wurden, konnte auch bei einer Mahnwache vor der Einrichtung nicht herausgefunden werden.

Ca. 40 Menschen protestierten gestern vor der JVA Büren, in der ab sofort wieder Flüchtlinge inhaftiert werden. Sie erinnerten an die inhumane Praxis, Flüchtlinge wegzusperren, nur um den Verwaltungsakt für die Ausländerbehörden zu erleichtern. Das Land NRW hat mit einem auch juristisch fragwürdigen Gesetz dafür gesorgt, dass bis zu 104 Menschen in Büren untergebracht werden können. Wie viele Menschen sich in der Anstalt befinden wird von der Bezirksregierung Detmold, die die Einrichtung betreibt, und dem Innenministerium geheim gehalten.

Im Rahmen der Mahnwache planten die Demonstranten den eigentlich auch rechtlich vorgeschriebenen Abriss der Vergitterung der Fenster. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion der Piraten im Landtag vom 27.4.2015 führte der Innenminister Ralf Jäger aus, dass dafür im Haushalt kein Geld vorhanden sei. Um das Land finanziell zu unterstützen, wollte sich nun die Zivilbevölkerung aktiv am Rückbau beteiligen und reisten daher zur Mahnwache mit Abrisswerkzeugen an. Zu dem Rückbau gab es aber vor Ort keine Zustimmung der anwesenden  Landesbediensteten. Frank Gockel, Sprecher der AG Abschiebungshaft im AK Asyl e.V. forderte daraufhin die rot-grüne Landespolitik auf, endlich die Mittel für den Rückbau der Vergitterug der Fenster, der Haftraumtüren und der Außenmauer zu Verfügung zu stellen: „Es kann nicht sein, dass weiterhin Flüchtlinge unter diesen inhumanen Bedingungen inhaftiert sind. Das Land muss handeln und zwar sofort.“

Gockel forderte weiterhin, dass das Land endlich ein Konzept für den Ausstieg aus der Abschiebehaft vorlegen muss. Die Länder Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz wären bereit, daran mitzuwirken. „Solange es jedoch die Haft noch gibt, ist alles daran zu setzen, dass sie wirklich nur als Ultima-Ratio durchgeführt wird. Die bisherige Praxis der Ausländerbehörden ist zu kritisieren, da diese viel zu schnell und häufig Flüchtlinge einsperren. Außerdem fehlt es an einer wirksamen Norm, dass besonders Schutzbedürftige, wie Kinder, Senioren, Behinderte, Schwangere und Alleinerziehende nicht in Haft genommen werden.“ Die AG Abschiebungshaft verlangt daher, die Richtlinien zur Abschiebehaft des Landes NRW zu überarbeiten, um bis zur endgültigen Schließung aller Abschiebehafteinrichtungen den Ausländerbehörden den Raum für willkürliche Inhaftierungen zu nehmen.

Am 30. Mai 2015 findet um 12:00 Uhr eine Demonstration in Büren und vor dem Tor der JVA statt, um diese Forderungen erneut zu unterstreichen. Weitere Informationen zur Demonstration im Internet (Link siehe unten).