Bezahlkarte- nein ! Basiskonto – ja !

Pressemitteilung - des Bielefelder Aktionsbündnis gegen das Asylbewerberleistungsgesetz

Im Rahmen einer bundesweiten Kampagne gegen die Bezahlkarte nahmen am Samstag, 15.6.24 ca. 200 Personen an einer Kundgebung des Bielefelder Aktionsbündnis gegen das Asylbewerberleistungsgesetz teil. Anlass war die nächste Woche stattfindende Ministerpräsident*innenkonferenz, in der weiter über die Einführung einer Bezahlkarte entschieden werden soll.

Im Aufruf zur Kundgebung heißt es:

„Diese Bezahlkarte bedeutet einmal mehr eine rassistische Diskriminierung von Geflüchteten. Als reine Guthabenkarte kann sie z.B. nicht auf Wochenmärkten genutzt werden. Außerdem kann die Kommune bestimmen, dass nur in bestimmten Geschäften, Branchen und nur regional eingeschränkt eingekauft werden kann. Zusätzlich soll nur eine geringe Bargeldabhebung und keinerlei Überweisung ins In- und Ausland möglich sein….Statt einer Bezahlkarte brauchen wir ein Basiskonto für ALLE MENSCHEN, mit dem es möglich ist, nach Bedarf Geld abzuheben, Überweisungen zu tätigen, mit Karte zu bezahlen.“ Auch für Bezieher*innen von Bürgergeld und andere Sozialleistungen wird die Bezahlkarte inzwischen angedacht.

Die Kundgebung fordert deshalb den Rat der Stadt Bielefeld auf, sich eindeutig gegen die Einführung einer Bezahlkarte auszusprechen!

Die Redner*innen von Seebrücke, Widerspruch e.V. Migrattack, MediNetz und AK Asyl e.V.
sprachen sich außerdem gegen die Leistungskürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz aus, die für Geflüchtete Einschränkungen in der medizinischen Versorgung vorsehen und bei denen in den ersten 3 Jahren ihres Aufenthalts in Deutschland die Sätze um bis zu 100 € im Vergleich zu Bürgergeld gekürzt werden - und damit unter dem Existenzminimum liegen.

Diese Ungleichbehandlung und Stigmatisierung schafft eine aufgeheizte Stimmung, in der weitere asylrechtliche Verschärfungen möglich sind, machten die Redner*innen in ihren Beträgen deutlich.