Westfalen-Blatt: Flüchtlinge: Ohne Arbeit kein Geld

Seite 9 - Lokales Gütersloh

Demo am Samstag

Kreis Gütersloh (WB/rec). Der Zugang zum regulären Arbeitsmarkt bleibt Asylbewerbern verwehrt. In Harsewinkel und Verl aber werden sie dennoch zu niedrig bezahlten Dienstleistungen herangezogen, obwohl sie dafür gar keine Qualifikation besitzen.

Gegen diese seiner Ansicht nach repressive Auslegung der Flüchtlingsgesetze ruft der Arbeitskreis Asyl Bielefeld am Samstag, 24. Mai, zur Demonstration in Gütersloh auf. Startpunkt ist um 13 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz am Hauptbahnhof. In einer Pressemitteilung wird Durcan Kaya vom Arbeitskreis Asyl zitiert: »Insbesondere die Beörden im Kreis Gütersloh fallen durch einen sehr restriktiven Umgang mit Flüchtlingen auf.« So würden Flüchtlinge in Harsewinkel und Verl zu so genannten "Arbeitsgelegenheiten" herangezogen. Für eine Aufwandsentschädigung von 1,05 Euro pro Stunde müssten sie zum Beispiel Unkraut jäten oder putzen – verweigerten sie sich diesen Zwangsmaßnahmen, so würden die zuständigen Behörden die Sozialleistungen massiv kürzen. Angesichts der Tatsache, dass Flüchtlinge in der Regel keinen Zugang zum Arbeitsmarkt hätten, sei die Empörung bei vielen groß. Cem R. (Name geändert), Flüchtling aus Harsewinkel, kommentiert: »Mir wird ständig der Zugang zu regulärer Arbeit verwehrt, unter anderem mit der Begründung, ich sei nicht ausgebildet. Und gleichzeitig ist es plötzlich möglich, Malerarbeiten ohne Ausbildung zu erledigen. Das ist doch ein Widerspruch in sich.«

Während in Harsewinkel diese Maßnahmen bereits seit mehr als zehn Jahren bestünden, seien sie in Verl erst kürzlich eingeführt worden. Für Shirin S., Mitglied des Aktionsplenums »move and resist«, ist das kein Zufall: »Bis März hat die Stadt Verl kein Bargeld, sondern Gutscheine an Flüchtlinge ausgezahlt. Erst nach massiven Protesten von Flüchtlingen aus Verl haben die Behörden schließlich reagiert und das Gutscheinsystem abgeschafft.«