Neue Westfälische: „Rechte von Flüchtlingen werden missachtet“

Seite 4 - Ostwestfalen-Lippe

Arbeitskreis Asyl hat im abgelaufenen Jahr rund 150 Menschen aus OWL beraten

Bielefeld (bth). Auf die seiner Ansicht nach weiterhin unzureichenden Rechte von Flüchtlingen in der Bundesrepublik hat der Arbeitskreis (AK) Asyl in Bielefeld hingewiesen. „Die Rechte von Flüchtlingen in Deutschland auf Schutz und menschenwürdiges Leben werden weiterhin massiv missachtet“, erklärt Kathrin Dallwitz vom AK in einer Jahresbilanz.

Im Laufe des Jahres haben ihren Angaben zufolge rund 150 Flüchtlinge aus Ostwestfalen-Lippe in der Bielefelder Anlaufstelle Rat und Hilfe gesucht. Dabei sei es um aufenthalts- und sozialrechtliche Fragen, die Beratung von traumatisierten Flüchtlingen sowie Arbeitserlaubnisse, Deutschkurse und vieles mehr gegangen.

Dallwitz erinnerte daran, dass mit dem Ablauf dieses Jahres die sogenannte Altfallregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge auslaufe, und kritisierte, dass sowohl Bundesregierung als auch Innenministerkonferenz 2009 „keine generelle Lösung für langjährig geduldete Flüchtlinge geschaffen“ hätten. Alte und chronisch kranke Menschen, die keine Chance hätten, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen, fielen laut Dallwitz faktisch aus der Altfallregelung heraus. Dies gelte auch für Menschen die Kleinstraftaten begangen hätten wie Kleindiebstähle, Fahren ohne Führerschein oder eine Übertretung des Residenzpflichtbereichs.

Der Arbeitskreis Asyl fordert deshalb: „Wer lange hier lebt, muss bleiben dürfen, ohne Nachweis der Lebensunterhaltssicherung, ohne Stichtagsregelung und andere restriktive Ausschlusskriterien.“

Ebenso tritt der Arbeitskreis für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, die freie Wohnortwahl für Flüchtlinge und einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran ein. Viele Flüchtlinge aus diesem Land hätten große Angst vor einer Abschiebung, heißt es.