Neue Westfälische: Harte Kritik am Bleiberecht

Seite 22 - Lokales Bielefeld

Flüchtlings-Unterstützer fordern Änderungen

Bielefeld. „Bleiben ein Recht?“ – Unter diesem Motto hat ein Bündnis verschiedener Gruppen von Flüchtlingsunterstützern einen Informationsabend zum Bleiberecht veranstaltet. Die Beteiligten stellten am Ende fest, dass die momentane Bleiberechtsregelung nicht ausreichend sei. Sie forderten die Politiker auf, Kettenduldungen abzuschaffen.

Eingeladen hatten Sozialpfarramtes des Kirchenkreises, Ökumenisches Netzwerk zum Schutz von Flüchtlingen, Flüchtlingsrat, Arbeitskreis Interdisziplinäre Flüchtlingsarbeit, Arbeitskreis Asyl und Arbeitskreis des DRK-Kreisverbands.

Rechtsanwalt Rainer Hofemann informierte über die aktuellen Bleiberechtsregelungen, Elisabeth Reinhardt vom Bielefelder Flüchtlingsrat und Frank Gockel vom AK Asyl berichteten vom Umgang der Ausländerbeörden in Bielefeld und der Umgebung mit dieser Regelung.

Es wurde insbesondere kritisiert, dass es sich bei der Bleiberechtsregelung um eine Stichtagsregelung handele, das heißt dass die Betroffenen sich zu einem bestimmten Datum sechs oder acht Jahre im Bundesgebiet aufgehalten haben müssen. Unterschritten sie diesen Stichtag auch nur um eine geringe Zeit, erhielten sie kein Bleiberecht. Einig waren sich die Beteiligten, dass es bei einer zukünftigen Bleiberechtsregelung keine Stichtagsregelung geben dürfe.