Neue Westfälische: Flüchtlingswelle überfordert NRW-Städte

Politik und Meinung - Seite 2

Organisationsversagen

THOMAS SEIM

Manchmal benötigt die Politik das Eintreten des Chaos, um die Dringlichkeit eines Problems zu erkennen. Jetzt ist es so weit: Die zentralen Flüchtlingsaufnahmestellen in Bielefeld und Dortmund sind voll. NRW kann der mit Wucht hereinbrechenden Flüchtlingswelle nicht mehr standhalten. Man hätte das sehen und entsprechende Maßnahmen früher einleiten können. Das gilt für NRW. Aber das gilt vor allem für eine Bundesregierung, die sich dem heraufziehenden Flüchtlingschaos nur zögerlich und widerwillig zuwandte.

Mag sein, dass das Thema einer drohenden Griechen-Pleite die Politiker-Köpfe so sehr beschäftigt, dass dort für mehr aktive Handlungsplanung keine Kapazitäten frei sind. Die Menschen vor Ort beschäftigt die Lage schon. Sie tut dies umso mehr, als sie feststellen, dass wir - dies meint besonders unsere öffentliche Ordnung und deren Planung - mit dem Ansturm aus Bürgerkriegs- und Hunger-Ländern überfordert sind.

Dieses Organisationsversagen im Blick auf die steigenden Flüchtlingszahlen und sich daraus ergebende Herausforderungen des Alltags sind gefährlich. Nicht nur in den neuen Ländern, auch hier bei uns in NRW sorgen sich viele Bürgerinnen und Bürger, dass die Flüchtlingswelle gewohnte Sicherheiten überspülen könnte.

11.000 Menschen in Bielefeld haben zu Jahresbeginn in beeindruckender Weise auf einer Kundgebung deutlich gemacht, dass es hier keinen fruchtbaren Boden für eine ausländerfeindliche "Das Boot ist voll"-Mentalität gibt. Das ist gut so. Aber es schützt nicht vor einer Eskalation der Debatte, wenn wir die Situation nicht beherrschbar machen.

Vor wenigen Tagen haben wir den 25. Jahrestag der deutschen Währungsunion begangen, der eine grandiose Geschichte der Freiheit geschrieben hat. Begonnen hat diese Geschichte in Ungarn, das sich seiner historischen Verantwortung gegenüber den deutschen Flüchtlingen aktiv gestellt hat. Damals jedenfalls. Daran darf man - auch die Ungarn - heute freundlich erinnern, wenn man nun mit Sorge auf die Herausforderungen der Flüchtlingssituation und die Abschottungsversuche in europäischen Ländern blickt.