Kundgebung gegen rassistische Polizeikontrollen

Am Freitag, 25. Juli 2014, ab 18 Uhr findet auf dem Kesselbrink in der Bielefelder Innenstadt eine Kundgebung gegen rassistische Polizeikontrollen statt.

Der neue Kesselbrink wird von der Stadt Bielefeld als ein Ort des Zusammenkommens, des Wohlfühlens und des unbekümmerten Zeitvertreibs propagiert. Dieses positive Bild muss momentan jedoch massiv in Frage gestellt werden: Auf dem Kesselbrink finden regelmäßig rassistische Polizeikontrollen statt, welche sich seit einigen Tagen sogar mehren. Auf diese Weise ist der Kesselbrink kein Ort des Willkommens, sondern einer der Diskriminierung für Schwarze Menschen und Geflüchtete.

Laut offizieller Verlautbarungen der Polizei gehe es bei den massiven Kontrollen darum, Straftaten vorzubeugen beziehungsweise den angeblichen Drogenhandel auf dem Kesselbrink zu unterbinden. In das Raster der Polizei geraten dabei jedoch vor allem Schwarze Menschen, welche verdachtsunabhängige Personenkontrollen und Durchsuchungen durch die Polizei über sich ergehen lassen müssen.

Auch eine Mitarbeiterin des AK Asyl geriet vor einigen Tagen in eine Durchsuchung der Polizei. Am Mittwoch, 9. Juli 2014 gegen 18 Uhr war sie mit einem Klienten im Auto unterwegs zu einem Arbeitstreffen. An der Heeper Straße nahm sie zwei weitere Klienten mit, die sich zuvor auf dem Kesselbrink aufgehalten hatten. Als sie das Auto am Real-Parkplatz parkte, wurde sie von der Polizei überrascht und aufgefordert sich auszuweisen. Dieser Aufforderung nachkommend stieß jedoch die darauf folgende Aufforderung der Polizei, sich durchsuchen zu lassen, bei den kontrollierten Personen auf großes Unverständnis. Eine Durchsuchung ist nur dann gerechtfertigt, wenn ein konkreter Verdachtsmoment besteht. Dies kann kaum der Fall gewesen sein: als Grund für die Durchsuchung wurde von der Polizei lediglich angegeben, dass sich zwei der kontrollierten Personen auf dem Kesselbrink aufgehalten hätten. Da der genannte Grund kaum ausreichend ist, um eine Durchsuchung zu rechtfertigen, kann angenommen werden, dass die Personen ins Visier der Polizei geraten sind, da sie Schwarz waren. Hinzu kommt, dass sich zwei der vier kontrollierten Personen gar nicht auf dem Kesselbrink aufgehalten haben. Trotz mehrmaligen Hinweisen auf diese Tatsache wurden sie kontrolliert und durchsucht. Während dieser Durchsuchung erlitt die Mitarbeiterin des AK Asyls eine Prellung und Quetschungen, weshalb der AK Asyl seiner Mitarbeiterin empfiehlt, eine Anzeige wegen Körperverletzung und rassistischer Polizeikontrolle (racial profiling) gegen die beteiligten Beamt_innen zu erstatten. Die Polizei hat angekündigt ein Verfahren wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt einzuleiten.

Der konkrete Fall reiht sich ein in eine ganze Serie rassistischer Polizeikontrollen. Der Arbeitskreis Asyl dokumentierte allein seit dem 7. Juli mehr als 20 polizeiliche Kontrollen und Durchsuchungen von Schwarzen Menschen. Die Dunkelziffer dürfte dementsprechend um ein Vielfaches höher sein. Wesentliche Erfolge konnte die Polizei bislang durch die massiven Kontrollen nicht vermelden. Zwar wurden laut offiziellen Zahlen im selben Zeitraum zwei, als Drogendealer bezeichnete Menschen auf dem Kesselbrink festgenommen, allerdings kam ihre Ergreifung nicht durch die Kontrollrituale der Polizei, sondern auf Basis konkreter Hinweise von Zeug_innen zustande.

So kann vermutet werden, dass durch die angewandte polizeiliche Praxis kaum mehr 'öffentliche Sicherheit' geschaffen wird, sondern dass der Kesselbrink zu einem Ort wird, an dem sich weiße Menschen bedenkenlos aufhalten können, Schwarze Menschen hingegen illegalisiert und stigmatisiet werden.

Eine solche Praxis lehnen wir entschieden ab und fordern die sofortige Einstellung rassistischer Polizeikontrollen!

Gemeinsam stellen das Aktionsbündnis move and resist und der AK Asyl Infomaterial zur Verfügung, indem auf die rassistischen Maßnahmen aufmerksam gemacht wird und in dem Ratschläge gegeben werden, wie sich Personen im Falle einer Kontrolle verhalten sollten. Außerdem wird darum gebeten, die Fälle zu dokumentieren und Ort, Zeitpunkt, beobachtete Handlungen, Personenbeschreibungen und Namen der Beamt_innen (oder Autonummer des Dienstwagens) an folgende Adresse zu schicken: stopp-rassismus@remove-this.riseup.net oder unter folgender Nummer anzurufen: 0152 13942625