Veranstaltung: Bleiben - ein Recht?
Am Montag, 12. März 2007, 19.30 Uhr, lädt das Sozialpfarramt des Kirchenkreises Bielefeld ins Haus der Kirche (Markgrafenstraße 7, Großer Saal) zu einer Veranstaltung mit Informationen und Erfahrungen zur neuen Bleiberechtsregelung.
Im November 2006 hat die Innenministerkonferenz eine Bleiberechtslösung beschlossen. Dort heißt es:
"1. Ausreisepflichtigen ausländischen Staatsangehörigen, die faktisch wirtschaftlich und sozial im Bundesgebiet integriert sind, soll auf Grundlage des § 23 Abs. 1 AufenthG ein Bleiberecht gewährt werden können. 2. Der Aufenthalt von Ausländern, die nach dieser Regelung keine Aufenthaltserlaubnis erhalten können, muss konsequent beendet werden."
Mit der Bleiberechtsregelung waren nach langen Protesten und Forderungen von Seiten der Flüchtlinge und UnterstützerInnen viele Hoffnungen verbunden. Schon aus der Formulierung der Bedingungen, die Flüchtlinge und MigrantInnen aber erfüllen müssen, um nach diesem Beschluss eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten ließ viele Menschen skeptisch werden.
Was aber ist, wenn die Arbeit der Eltern bei allen Bemühungen nicht ausreicht eine 6-köpfige Familie zu ernähren und sie weiterhin auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind?
Was passiert, wenn es nicht möglich ist einen Heimatpass zu besorgen? Was ist, wenn die Person chronisch krank oder alt ist und nicht in der Lage ist einer regelmäßigen Arbeit nachzugehen?
Was passiert, wenn die Familie einen Tag nach der Stichtagsregelung 6 Jahre in der BRD lebt?
Sind sie dann nicht "integriert"? Haben sie dann kein Recht nach so vielen Jahren Aufenthalt in der BRD endlich hier leben zu können?
Was die Regelung also in der Praxis der Ausländerbehörden und der betroffenen Flüchtlinge und MigrantInnen bedeutet, sowohl in Bezug auf die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen, wie auf den Abschiebedruck, wollen wir in der Veranstaltung genauer beleuchten.
Eine Veranstaltung mit Rainer Hofemann (Rechtsanwalt), Elisabeth Reinhardt (Bielefelder Flüchtlingsrat) und Frank Gockel (AK Asyl e.V.).
Die Veranstaltung wird organisiert vom Ökumenisches Netzwerk zum Schutz von Flüchtlingen, dem Bielefelder Flüchtlingsrat, dem Arbeitskreis Interdisziplinäre Flüchtlingsarbeit, dem AK Asyl e.V. sowie dem Deutschen Roten Kreuz.