Soldarität statt Abschiebung - Demo in Hövelhof

Unsere Freund_innen vom Aktionsplenum 'move & resist', die AntiRa-AG der Uni Bielefeld und weitere rufen für Sonntag, 15. November 2015, 14 Uhr zur Demonstration "Solidarität mit ALLEN Geflüchteten gegen den Aktionsplan Westbalkan!" im beschaulichen Ort Hövelhof (Kreis Paderborn) auf.

Treffpunkt ist der Bahnhof Hövelhof. Vor dem Bahnhof gibt es Shuttle-Busse zur Unterkunft, von wo aus sich die Demo zurück zum Bahnhof begeben wird.

Im "Schwerpunkzentrum Westbalkan" in Hövelhof/Staumühle sind mittlerweile 450 Plätze reserviert für Albaner_innen, die jetzt auf ihre Abschiebung warten. Die 'freiwillige' Ausreise hat letzte Woche mit den ersten Bussen begonnen. Da es eine Massenabfertigung von Asylanträgen von Geflüchteten aus Albanien ist, in der keinerlei Möglichkeit besteht auf individuelle Fälle einzugehen, wird von nun an mindestens ein Bus in der Woche die Menschen abtransportieren. So wird die ehemalige Notunterkunft zu einem Abschiebezentrum für Albaner_innen. Das gleiche passiert gerade in Willich und in Bonn-Bad Godesberg mit je 300 Plätzen.

Aufruf

Am 15. und 16. Oktober beschlossen Bundestag und Bundesrat eine weitere Verschärfung des Asylrechts. In diesem Gesetz werden neben der Wiedereinführung des 2012 vom Verfassungsgericht als menschenunwürdig eingestuftem Sachleistungsprinzip, Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt – und dies entgegen den deutlichen Berichten von Menschenrechtsorganisationen. Asylanträge von Menschen aus diesen Staaten sollen künftig in Schnellverfahren abgeschlossen werden. Über 99% der Asylanträge aus so genannten „sicheren Herkunftstaaten“ werden als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt - eine Prüfung des Einzelschicksals findet nicht statt. Ihnen wird per Gesetz unterstellt, in ihrem Herkunftsland keiner Verfolgung oder Diskriminierung ausgesetzt zu sein. Besonders betroffen sind dabei Sinti und Roma, die in den Balkanstaaten schwerer rassistischer Diskriminierung ausgesetzt sind.

Wie dieses Gesetz umgesetzt wird, lässt sich bereits in sogenannten "Balkan-Zentren" sehen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung aus SPD und Grünen ordnete Anfang Oktober die Errichtung solcher Sammellager für Geflüchtete aus Albanien an. Das größte dieser Abschiebelager steht in Hövelhof-Staumühle bei Paderborn. 450 der 750 Unterbringungsplätze sind mittlerweile für Menschen aus Albanien reserviert. Dort sollen sie von Beginn ihres Asylverfahrens bis zu ihrer Abschiebung ausharren.

Dabei setzt Deutschland auf die Einteilung in "gute" und "schlechte" Geflüchtete. Die immer wieder betonte Willkommenskultur gilt scheinbar nur für die "Guten". Die "Schlechten", werden mit Begriffen wie Wirtschaftsflüchtlinge abgewertet, massenhaft in Lager gesteckt und abgeschoben. Eine Rhetorik die Rechten nach dem Mund spricht. Wie die Situation in Hövelhof-Staumühle zeigt, wird dabei noch zusätzlicher Druck auf die Betroffenen ausgeübt. An Stelle einer Verfahrensberatung, wie sie in anderen Unterkünften üblich ist, wird hier nur die Rückkehrberatung angeboten. Die verantwortliche Beamtin tritt immer wieder durch ihr aggressives Redeverhalten in Erscheinung. Mit der Drohung einer 30monatigen Einreisesperre für den gesamten Schengenraum im Rücken, wird die "freiwillige" Ausreise mit Nachdruck nahegelegt.

Gegen eine heuchlerische „Willkommens“-Politik!

Keine Unterscheidung in „gute“ und „schlechte“ Geflüchtete!

Gegen die Asylrechtsverschärfungen!

Staaten sind nie für Alle sicher!

Wer andere Staaten ausbeutet, kann auch die vor Elend fliehenden aufnehmen!

ALBANISCHE GEFLÜCHTETE BLEIBEN!!!