Pressemitteilung vom AK Asyl Bielefeld zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS)

Anlässlich des „Weltflüchtlingstages“ am 20.06.2023 kritisiert der AK Asyl Bielefeld vehement die aktuellen Beschlüsse der EU-Innenminister:innen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) vom 08.06.2023. „Die erzielten Einigungen sind mit einer menschenwürdigen Aufnahme und Versorgung Schutzsuchender absolut nicht vereinbar. Die Bundesregierung hätte diese Einigung weder mitgestalten noch ihr zustimmen dürfen.“, so Tobias Reher vom AK Asyl e.V.

Die Einführung sogenannter Grenzverfahren an den Außengrenzen der EU wird dazu führen, dass alleinstehende Schutzsuchende sowie Kinder und Familien unter haftähnlichen Bedingungen und ohne Zugang zu rechtlicher Beratung festgehalten werden können. In Schnellverfahren abgelehnte Personen sollen in sogenannte „sichere Drittstaaten“ außerhalb der EU abgeschoben werden können, auch wenn die Personen keinerlei Verbindungen zu diesen Staaten aufweisen und Teile dieser Staaten nicht sicher sind. Ein geregeltes Verfahren, welches besonders vulnerable Personen erkennt und ihren Schutzbedarfen gerecht wird, ist nicht vorgesehen. „Wir sind entsetzt angesichts dieser massiven Verschärfungen. Sollten die Pläne tatsächlich so umgesetzt werden, droht vielen Schutzsuchenden, dass ihr individuelles Asylersuchen nicht ausreichend geprüft wird, ihre Schutzbedarfe nicht erkannt oder ernst genommen werden, und sie sich auch nicht dagegen wehren können. Ihnen droht eine klare Verletzung ihrer Menschenrechte!“, so Tobias Reher weiter.

Die Beschlüsse der EU-Innenminister:innen führen zu einer weiteren Abschottung Europas vor Schutzsuchenden. Es ist zu befürchten, dass sich die Bedingungen für schutzbedürftige Menschen lebensbedrohlich verschlechtern. Bereits jetzt berichten viele unserer Klient*innen von schrecklichen Bedingungen in den Außenlagern der EU und von Folter durch Grenzbeamte. Lina Honens vom Psychosozialen Zentrum für traumatisierte Geflüchtete: „Die Berichte handeln von Folter, Erniedrigung und Drohungen. Dies wird durch eine weitere Abschottung zunehmen und die ohnehin lebensgefährlichen Fluchtwege werden noch gefährlicher. Dies ist nicht hinnehmbar. Asyl ist ein Menschenrecht.“