Kundgebung Sozialkürzungen Stoppen! auf dem Bielefelder Jahnplatz
Wir gehen am Mittwoch, den 13.11.2024 um 12 Uhr auf den Jahnplatz und demonstrieren parallel zur Großkundgebung in Düsseldorf gegen die geplanten Kürzungen im sozialen Bereich, vor allem im Bereich Flucht und Migration! Schließt euch uns an!
Kundgebung Jahnplatz
Der Landeshaushalt 2025 wurde abgestimmt und sieht eine Kürzung von zwei Drittel im Förderprogramm „Soziale Beratung von Geflüchteten“ (SbvG) vor. Für Bielefeld bedeutet das konkret, dass es keine unabhängige Asylverfahrensberatung in den Landesaufnahmeeinrichtungen und keine unabhängige Asylverfahrensberatung für unbegleitete, minderjährige Geflüchtete geben wird.
Beide Bereiche wurden in den letzten Jahren vom AK Asyl e.V. abgedeckt. Die Asylverfahrensberatung wird in den Erstaufnahmeeinrichtungen Südring und Oldentruper Hof angeboten und hat in den letzten Jahren bis zu 1400 Menschen erreicht. Die unabhängige Asylverfahrensberatung für umF im AK Asyl e.V. ist sogar die bislang einzige Stelle für die Beratung von unbegleiteten, minderjährigen Geflüchteten im gesamten Regierungsbezirk Detmold und hat alleine im Jahr 2023 mehr als 250 Kinder und Jugendliche und mehr als 20 Jugendämter in ganz OWL beraten.
Begründet werden die Kürzungen mit einem Verweis auf zur Verfügung stehende Mittel aus dem Bundeshaushalt 2025 und den nicht abgerufenen Mitteln aus dem Landesprogramm. Doch diese Rechnung ist nicht sachgerecht. Die geplanten bundesgeförderten Mittel decken nicht einmal im Ansatz den tatsächlichen Stellenbedarf ab, um einer flächendeckenden Beratung gerecht zu werden. Zuzüglich stehen die Förderrichtlinien der Bundesmittel in Verknüpfung mit einem Eigenanteil von 10 %. und wie wir wissen, sind diese Richtlinien für die meisten kleinen Vereine nicht zu bewältigen da sie sich meist nur mit Spenden und anderen kleinen Einnahmen über Wasser halten. Die Landesregierung startet hier einen Frontalangriff auf langjährige Beratungs-, Versorgungs- und Integrationsstrukturen der Städte und Kommunen, die so praktisch zerschlagen werden. Es werden rechte und rechtspopulistische Positionen kritik- und widerstandslos übernommen, reproduziert und umgesetzt.
Wir fordern: Sozialkürzungen stoppen! Keine Zerschlagung von Beratung für Geflüchtete!