Keine Festung Europa!

Aktuell werden von der EU - mit der Unterstützung von Deutschland massive Asylrechtliche Verschärfungen geplant. Ein Zusammenschluss aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Personen ruft deswegen am Dienstag den 20.06.23 um 19 Uhr zu einer Demonstration vor dem Bielefelder Rathaus auf. Auch wir vom AK Asyl e.V. sind absolut entsetzt und schockiert über die aktuell geplanten Verschärfungen und möchten deswegen gemeinsam mit euch am Dienstag demonstrieren.

Der Aufruf für Dienstag:

Das bereits marode Asylsystem steht weiteren Angriffen gegenüber. Die EU hat mit der Verschärfung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS), die brutale Abschottungspolitik, Abschiebungen und die haftähnlichen Lager an den Außengrenzen weiter eskaliert. Das sind die massivsten Verschärfungen des Asylrechts seit Jahrzehnten!

Trotz klarer Verstöße gegen Genfer Flüchtlingskonvention, Menschenrechte und gegenteiliger Absichtsbekundungen im Koalitionsvertrag [Zitat] „das Leid an den Außengrenzen beenden“ zu wollen, unterstützt die Ampelregierung die Pläne zur Asylrechtsabschaffung in der EU. Das ist keine Welt in der wir leben wollen und deswegen demonstrieren und kämpfen wir auf der Straße! Anstatt das Asylrecht weiter einzuschränken, muss die EU ihre Verantwortung und Praxis hinterfragen und ändern, die Menschen überhaupt erst zur Flucht zwingen!

Wir fordern die Auflösung der Kooperationen zur Abschiebung, sowohl von Frontex als auch von EU-Mitgliedsstaaten. Alle Abschiebungen müssen jetzt gestoppt werden!
Wir fordern Abolish Frontex! Frontex-Einsätze beenden! Kein Personal der Bundespolizei oder weiteren Institutionen der EU-Mitgliedsstaaten mehr bereit stellen, die im Namen von Frontex an den EU-Außengrenzen Gewalt ausüben und Menschen in den Tod schicken!
Wir fordern das Ende der Militarisierung der Grenzen und eine Abschaffung des EU-Grenzregimes sowie ein sofortiges Ende der Kriminalisierung und Überwachung von Menschen on the move und derjenigen, die sie unterstützen!
Wir fordern das Ende von Lagern, Abschiebegefängnissen und Ähnlichem sofort und überall! Die Inhaftierung von Schutzsuchenden ist menschenrechtlich grundsätzlich nicht hinnehmbar.
Wir fordern eine gesicherte Lebensgrundlage für alle Menschen unabhängig von Aufenthaltsstatus oder Staatsangehörigkeit!
Wir fordern Bewegungsfreiheit für alle Menschen!

Kommt zur Demo und protestiert gegen dieses rassistische System!
Abolish Frontex!

*Demo: Grenzen öffnen! Keine Festung Europa! 20.06. 19 Uhr Rathaus, Bi!*