Demo: ZAB schließen statt abschieben!

Für Samstag, 02. April 2016, ruft ein NRW-weites Bündnis zu einer Demonstration in Bielefeld auf. Die Demo steht unter dem Motto "Bewegungsfreiheit statt Abschiebelager! Jeder Fluchtgrund ist legitim!". Die Auftaktkundgebung findet um 14:00 Uhr am Bielefelder Hauptbahnhof (Hbf) statt.

In Bielefeld befindet sich eine der drei Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) des Landes Nordrhein-Westfalen. Die ZAB Bielefeld ist dabei nicht nur NRW-weit für die Organisation von Flugabschiebungen zuständig. Sie „berät“ auch in speziellen Abschiebelagern (sogenannten „Balkan-Zentren“) „unerwünschte“ Geflüchtete über die „Vorteile der freiwilligen Rückreise“. Diejenigen, die nicht freiwillig wieder gehen, werden massenhaft abgeschoben.

Dies betrifft vor allem Geflüchtete, die aus Ländern fliehen, die im Rahmen der letzten Asylrechtsverschärfungen zu sog. „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt wurden. Viele der aus den Balkanländern Geflüchteten sind Rom*nja, die dort ihrer Existenz beraubt, ausgegrenzt und verfolgt worden sind und deren Vorfahren vom NS-Regime ermordet wurden. Das Konstrukt von sicheren Herkunftsstaaten ist eine Ideologie, denn ein Staat kann niemals für alle sicher sein.

Neben den Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) und anderen Akteuren der Abschiebung geht es vor allen Dingen um die Unternehmen und Organisationen, die die Abschiebelager betreiben. Überraschenderweise haben wir es bei diesen speziellen Lagern oft nicht mit kommerziellen Anbietern zu tun, sondern mit angeblich humanitär ausgerichteten Organisationen wie dem Malteser Hilfsdienst und dem Roten Kreuz.

Gegen dieses Konglomerat aus Gesetzgeber, Ausländerbehörde und zivilgesellschaftlichen Abschiebegehilfen wollen wir auf die Straße! Wir wollen uns mit allen verbünden, die die Abschiebungen und die Sortierung von Menschen in „echte“ und „falsche“ Geflüchtete nicht hinnehmen wollen! Wir wollen gemeinsam kämpfen, gegen Rassismus und Grenzen und für globale Bewegungsfreiheit und ein gutes Leben für Alle.

Am 2. April werden wir in Bielefeld mit einer bunten und lautstarken Demo vom Hauptbahnhof zur ZAB ziehen. Wir rufen alle antirassistischen Initiativen auf, sich zu beteiligen.

Bewegungsfreiheit gemeinsam erkämpfen!

Bündnis „Bewegungsfreiheit statt Lager“