Demo: Sexualisierte Gewalt bekämpfen – nicht Geflüchtete

Für Freitag, den 12. Februar 2016, 18 Uhr wird unter der oben genannten Überschrift zu einer Demonstration gegen Rassismus und seinen pseudofeministischen Anstrich aufgerufen. Beginnen wird die Demo am Jahnplatz im Bielefelder Stadtzentrum. Näheres ist dem Aufruf zu entnehmen, den wir hier gerne dokumentieren:

In der Silvesternacht gab es in mehreren Städten massive sexualisierte Übergriffe auf Frauen. Nach wie vor ist es offensichtlich nicht selbstverständlich, sich als Frau in der Öffentlichkeit zu bewegen, ohne dabei belästigt zu werden.

Diese Übergriffe haben eine Welle von rassistischer Berichterstattung und Stimmung hervorgerufen. Zeitung und Internet überschlagen sich mit reißerischen Berichten und rassistischen Pauschalisierungen. Politiker_innen aller Parteien überbieten sich mit ebenso rassistischen Forderungen. „Kriminelle Ausländer abschieben“ ist nicht länger eine Parole der NPD, sondern eine Forderung des sozialdemokratischen Vizekanzlers. Allerorts bilden sich Bürgerwehren, die durch Stadt und Dorf patrouillieren, vorgeblich um Frauen – gemeint sind weiße deutsche Frauen – vor Gewalt zu schützen. Der Sicherheit und Bewegungsfreiheit von Frauen im öffentlichen Raum dient das alles nicht. Und darum geht es den Beteiligten auch nicht. Vielmehr werden die Übergriffe genutzt, um Stimmung gegen Geflüchtete und Personen, denen eine arabische Herkunft zugeschrieben wird, zu machen. Sexualisierte Gewalt wird so als ein Problem dargestellt, das von außen nach Deutschland kommt und das nicht auch fester Bestandteil der viel beschworenen „deutscher Kultur“ ist.

Gefährlich ist diese Debatte vor allem für Geflüchtete und andere Menschen, die in Deutschland rassistisch diskriminiert werden. Durch vermehrte Polizeikontrollen, die aus aufenthaltsrechtlichen Gründen zu Abschiebungen führen ist für sie der Aufenthalt im öffentlichen Raum unsicherer geworden.

Den betroffenen Frauen nutzt die Debatte allerdings auch wenig. Während diese Debatte also den öffentlichen Raum für keine Person sicherer macht, macht sie den Raum für viele Menschen unsicherer.

Wir wenden uns gegen die rassistische Instrumentalisierung der Übergriffe. Die Logik, nach der eine ganze vermeintliche Gruppe kollektiv unter Verdacht gestellt wird, weil ein Teil dieser Gruppe auffällig geworden ist, ist genuin rassistisch. Menschenrechte, wie das Recht auf Asyl, gelten für alle – unabhängig von ihrer Nützlichkeit oder ihren Straftaten. Asylrecht und Strafrecht müssen voneinander getrennt werden.

Sexualisierte Gewalt und die sie hervorbringenden und legitimierenden patriarchalen Strukturen müssen bekämpft werden. Den Betroffenen von sexualisierter Gewalt muss Gehör geschenkt und geglaubt werden – egal, wann, wo und von wem sie angegriffen werden. Nicht das Asylrecht, sondern das deutsche Sexualstrafrecht muss endlich verschärft werden.

Am 12.02. werden wir gemeinsam vom Jahnplatz zum Boulevard laufen und dort eine Kundgebung halten. Dabei wollen wir unsere Ablehnung gegenüber sexistischen Übergriffen und dem rassistischen Konsens dieser Gesellschaft zum Ausdruck bringen.

Zusammen auf die Straße, gegen Rassismus und seinen pseudofeministischen Anstrich!

Für eine Gesellschaft, in der alle ohne Angst leben können!