Demo: Bleiberecht statt Asylrechtsverschärfung

Die "Interventionistische Linke Bielefeld" ruft dazu auf, am Donnerstag, 07.01.2016 gegen eine weitere Beschneidung des Grundrechts auf Asyl zu demonstrieren. Die Auftaktkundgebung findet um 16:30 Uhr vor der Arndtstraße 6-8, 33602 Bielefeld, statt.

Hier der Aufruf der "Interventionistischen Linken Bielefeld":

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Im Januar 2016 wird die große Koalition aus CDU und SPD einen weiteren Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht, das sogenannte Asylpaket II, beschließen. Der bisher geplante Gesetzesentwurf sieht massive Verschärfungen, wie beschleunigte Asylverfahren, Familientrennungen und Abschiebungen trotz lebensbedrohlicher Erkrankungen vor. Die harten Maßnahmen führten selbst in den Parteien der großen Koalition zu Streit, sodass das Paket nachverhandelt werden musste und nicht, wie geplant bereits im Dezember 2015 verabschiedet werden konnte.

Während die Bundeskanzlerin an ihrer Aussage „Wir schaffen das!“ festhält, wird gleichzeitig auf dem Bundesparteitag der CDU eine drastische Reduzierung der Aufnahme geflüchteter Menschen beschlossen.

Zudem spricht sich die Bundesregierung aus CDU und SPD für schärfere Kontrollen an den EU-Außengrenzen aus. Sie möchte eigens dafür eine neue Grenzschutzbehörde erschaffen, auf welche Staaten mit EU-Außengrenzen keinen direkten Einfluss mehr haben.

Bald Realität?

Ein Beispiel für die geplante Familientrennung: Muhamad lebt mit seiner Familie in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Als eine Bombe auf seine Weberei fällt, beschließt er zu fliehen. Sein Sohn und er brauchen Wochen für ihre Flucht über die Türkei und Griechenland. Dabei verbringen sie Tage auf einem Boot, das zu kentern droht, bis sie schließlich in Düsseldorf ankommen. Hier durchläuft Muhamad kein Asylverfahren, sondern bekommt Aufenthalt als Bürgerkriegsflüchtling (subsidiärer Schutz). Nach dem Asylpaket II darf er seine Frau und die beiden Töchter nicht mehr nach Deutschland nachholen, wenn er eine zu kleine Wohnung hat und noch nicht so viel Geld verdient, dass dies für die drei nachziehenden Familienmitglieder sofort ausreichen würde.

Deshalb müsste Muhamads Familie weiterhin im Kriegsgebiet bleiben. Die Familie würde über Jahre getrennt.

In Zukunft werden sich ganze Familien auf den Weg machen. Alte, Kranke, Familien mit Kindern werden die Boote über die Ägäis und das Mittelmeer nutzen. Bei dieser Fluchtroute sind allein 2015 schon über 3300 Menschen gestorben. Die große Koalition und insbesondere der Bundesinnenminister tragen die politische Verantwortung für das Sterben an den Grenzen.

Das Motto des Asylpakets II heißt: Den Aufenthalt für Geflüchtete so ungemütlich wie möglich machen.
Wenn Asylsuchende, die angeblich geringe Chancen im Asylverfahren haben und deswegen in spezielle Aufnahmezentren untergebracht werden, gegen die Residenzpflicht – also das Verbot, den zugewiesenen Wohnort zu verlassen – verstoßen, um z. B. Freunde und Verwandte in einer anderen Stadt/Bundesland zu besuchen, gilt das Asylverfahren als zurückgenommen. Die Gründe, dass diese geringe Chancen im Asylverfahren haben, können dabei von den Behörden relativ willkürlich gewählt werden und sind fern ab jeder Flucht-Realität.

Geflüchtete, die ohne Reisedokumente hier ankommen, sollen vom regulären Asylverfahren ausgeschlossen werden. In einem „Beschleunigtem Verfahren“ soll dann über den Antrag entschieden werden. Pro Asyl kritisiert diese Änderung als Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht.

In der ersten Sitzungswoche dieses Jahres soll das Asylpaket im Bundestag debattiert und beschlossen werden. Gegen Rassismus zu sein, bedeutet auch, gegen die Verschärfung der Asylgesetze zu sein. Wer schweigt, stimmt zu.

Wir rufen dazu auf, gemeinsam mit uns am 07.01.2016 gegen eine weitere Beschneidung des
Grundrechts auf Asyl zu demonstrieren:

Kein Mensch flieht freiwillig!
Fluchtursachen bekämpfen statt Geflüchtete!
Refugees welcome!

interventionistische Linke Bielefeld