CDU macht gemeinsame Sache mit der AFD gegen Geflüchtete - ein Menschenrechtsbruch.
Pressemitteilung vom AK Asyl e.V. zum Beschluss des Fünfpunkteplans von der CDU und der AFD.
Gestern haben die CDU/CSU und die FDP die Lücke nach rechtsaußen geschlossen und sich von demokratischen Prinzipien entfernt. Gemeinsam mit der AFD haben sie einen menschenverachtenden Fünfpunkteplan beschlossen. Der Plan beinhaltet dauerhafte Grenzkontrollen, systematische Zurückweisungen aller Geflüchteten an diesen Grenzen und damit eine faktische Abschaffung des Asylsystems sowie die Inhaftierung aller Ausreisepflichtigen.
Viele der Pläne sind in der Realität nicht umsetzbar, da sie gegen das Grundgesetz, die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention, europäischer Gesetzgebung und auch gegen Verträge der europäischen Zusammenarbeit verstoßen.
Aber sie haben eine eindeutige Wirkung. Sie zeigen, dass mit einer faschistischen Partei zusammengearbeitet wird und dies sicherlich auch nach der Wahl intensiviert wird. Sie zeigen, dass die CDU schon bei einem Antrag, der nicht einmal rechtlich bindend ist, mit der AFD gemeinsame Sache macht. Sie zeigen allen Geflüchteten und Menschen mit sogenanntem „Migrationshintergrund“, dass sie hier nicht willkommen sind. Sie zeigen, dass die Einhaltung von Menschenrechten keine Bedeutung haben. Sie zeigen, was vor und nach der Wahl kommen wird.
Lina Honens, Mitarbeiterin im Psychosozialen Zentrum für Überlebende von Folter Flucht und Trauma, äußert sich dazu: „Es wird nicht möglich sein, die Pläne in dieser Form umzusetzen, aber: Jede Person die an der Grenze abgewiesen und davon abgehalten wird einen Asylantrag zu stellen ist ein Skandal! Asyl ist ein Menschenrecht!“
Am Freitag, wenn es um einen Gesetzesentwurf zur Beendigung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, zur Ausweitung der Kompetenzen der Bundespolizei bei Abschiebungen und Rückführungen von geflüchteten Menschen und zur Verankerung der Abschottungspolitik im Aufenthaltsgesetz gehen wird, wird die CDU ohne Skrupel wieder mit der AFD stimmen.
Lina Honens: „Wir sind entsetzt und wir sind wütend. Eine Asylrechtsverschärfung nach der nächsten. Das schafft keine Sicherheit, für niemanden, sondern Angst und massive Verunsicherung! Wir können nicht hinnehmen, dass mit der rechtsextremen AFD zusammen gegen Geflüchtete vorgegangen wird. Kein Schulterschluss mit Nazis. Es dürfen Geflüchteten nicht weitere Rechte genommen werden“.
Die aktuellen politischen Entwicklungen nehmen wir als AK Asyl e.V. als eine massive Gefahr für unsere Klient:innen, unsere Familien, Freund:innen und uns selbst wahr.
