Bezahlkarte und AsylbLG für Geflüchtete - ein rassistisches Sondergesetz? Vortrag und Diskussion am 15.04.2024 um 20 Uhr in der Extra-Blues-Bar

Beim Roten Montag Bielefeld am 15. April 2024 organisieren wir zusammen mit der Interventionistischen Linken Bielefeld (IL) ein Vortrag zum Thema Bezahlkarte und AsylbLG für Geflüchtete in der Extra-Blues-Bar.

Roter Montag: Bezahlkarte

Die Ende letzten Jahres auf Bundesebene beschlossene Einführung einer Bezahlkarte ist ein weiteres Beispiel migrationspolitischer Verschärfungen und steht sinnbildlich für den zunehmenden rassistischen, ausgrenzende politischen Diskurs in Bezug auf Geflüchtete.Die Umsetzung ist noch nicht klar, steht jedoch im Kontext von weiteren ausgrenzenden Maßnahmen im Asylbewerberleistungsgesetz. Einige der diskutierten Bezahlkartenmodelle droht eine Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimum.

Wir wollen sowohl den Inhalt der Bezahlkartenregelungen, den Stand der Debatte und die Einordnung in die asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verschärfungen vorstellen und diskutieren.