70 Jahre Grundgesetz: Petition für Bleiberecht statt Ausgrenzung

Das "Komitee für Grundrechte und Demokratie" und "Medico International" starten eine Petition mit der Forderung: Alle, die auf Dauer hier leben wollen, sollen zum Anlass des 70. Jahrestages des Grundgesetzes ein Bleiberecht erhalten.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie und Medico International schreiben in ihrem Aufruf zum Unterzeichnen der Petition:

"Das Grundgesetz verpflichtet den Staat darauf, die Würde aller Menschen zu achten und zu schützen. Wir nehmen den 70. Jahrestag seines Inkrafttretens zum Anlass, um mit der Forderung nach einem Bleiberecht einen Schritt in Richtung auf eine Politik einzufordern, die diesen Anspruch endlich ernst nimmt.

In Deutschland leben hunderttausende Menschen - oft über Jahre - in existenzieller Unsicherheit, weil sie entweder lediglich über ein prekäres oder über gar kein Aufenthaltsrecht verfügen. Diesen Zustand der existenziellen Unsicherheit und Rechtlosigkeit gilt es zu beenden.

Deshalb fordern wir - medico international und das Grundrechtekomitee - den Deutschen Bundestag/den Petitionsausschuss anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes auf: Alle, die auf Dauer hier leben wollen, sollen zum Anlass des 70. Jahrestages des Grundgesetzes ein Bleiberecht erhalten."

Der komplette Petitionstext und die ausführliche menschenrechtliche Begründung der Bleiberechtsforderung sind auf der Webseite (Link siehe unten) zu finden.